Die fünfte Gewalt

flickr.com – Michael Bär (CC BY-SA 2.0)

Medien stehen unter Druck. Unantastbar waren sie in der parlamentarischen Demokratie nie. Die Spiegel-Affäre gilt als Parade-Beispiel für politischen Druck, der über das Zulässige hinausging. Man erinnert sich aber auch an die „Rotfunk“-Kampagne gegen den WDR, an ständige politische Einflussnahme über Rundfunkräte und sogar einen Telefonanruf eines Bundespräsidenten, der auf der Voicebox des Bild-Chefredakteurs landete. Trotzdem hatten sich die Medien in der alten Bundesrepublik den Ruf als vierte Gewalt im Staate erarbeitet. Der Spiegel galt eine Zeit lang als „Sturmgeschütz der Demokratie“.
Das ist vorbei. Seit einiger Zeit sind die Medien mächtig in der Defensive. Da ist die fortlaufende Denunziation von Rechtsaußen mit dem hämischen Begriff der „Lügenpresse“ (die AfD spricht gerne von „Systempresse“ und diffamiert damit in einem Atemzug die parlamentarisch demokratische Grundordnung mit).

Doch auch wirtschaftlicher Druck macht vielen Medien zu schaffen. Die Erlössituation vieler Printprodukte hat sich massiv verschlechtert. Zunächst wanderten Anzeigenkunden ins Internet ab, weil sie dort mehr Reichweite zu günstigeren Konditionen erzielten. 20 Jahre lang suchten Tageszeitungsverleger nach Geschäftsmodellen, mit denen sie journalistische Produkte trotz der Gratiskultur im Netz vermarkten konnten. Auf sinkende Auflagen ihrer papierneren Produkte reagierten sie mit Effizienzsteigerungen, Vertriebsoptimierung und immer wieder mit Kostensenkungen. Redaktionen wurden ausgedünnt, Korrespondentenstellen gestrichen, Verlage fusionierten. Mit drastischen Folgen für Recherchetiefe, Qualität und Meinungsvielfalt.

Diese Trends machen auch vor dem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht Halt, deren Überleben weit weniger von Erlösmodellen abhängt als von gesellschaftlicher und politischer Akzeptanz. Die potenziellen Kunden reagieren rational. Warum für Information bezahlen, wenn ich im Netz mehr als genug umsonst erhalte. Der Siegeszug der großen Internetkonzerne, verschärft mit dem Aufkommen von Social Media, hat diese Trends beschleunigt und verschärft.

Jetzt haben wir eine neue Meinungsvielfalt, es gibt gar „alternative Fakten“. Jeder Mensch kann jederzeit ungeprüft alles ihm wichtig Erscheinende in die Welt hinausposaunen – ein Echo ist ihm gewiss, und sei es in der eigenen Filterblase. Eine neue „Macht und Einflusssphäre“ ist entstanden, eine fünfte Gewalt neben der Exekutive, der Judikative, der Legislative und dem traditionellen Journalismus. Diese fünfte Gewalt unendlich viele Gesichter. „Sie ist hässlich und grausam, klug und moralisch, mal am Gemeinwesen und einer funktionierenden Demokratie interessiert, dann wieder zerstörerisch“, schreibt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Mal tritt sie auf als enthemmter brutaler Mob, mal als politische Agitatoren, mal sind es zusammengerottete Trolle, „die einfach nur wüten, spotten, hassen und sich an der Reaktion auf ihre Aggression aufgeilen“ (Pörksen). Und natürlich gibt es auch die Idealisten, die Engagierten, die Aufrechten.

Die vielen verschiedenen Gruppen haben keine gemeinsame Ideologie, sondern nur die Plattform und die Kommunikationsmittel, die sie nutzen, nämlich soziale Netzwerke und Blogs, Wikis und Websites, Smartphones und schnelle Computer. Wenn die Gruppen sich zusammenrotten, entfalten sie Macht und erlangen Einfluss. Im guten und im schlechten Sinne – die Beispiele sind unzählig.
Und schon kann man eine neue Volte in der permanenten digitalen Revolution beobachten. PR-Söldner übernehmen den Kampf um Aufmerksamkeit, man kann Likes und Clicks kaufen, Fans und Follower vortäuschen, Masse suggerieren. Gefakte Accounts und Social Bots lassen sich wie Armeen im Kampf um kommunikative Meinungsmacht steuern und einsetzen.

Demokratie lebt von dem Prinzip der Macht auf Zeit, von der gegenseitigen Kontrolle, vom System des Checks and Balances. Deswegen ist es richtig, wenn der Gesellschaftsvertrag, der die Grundlage einer funktionierenden Demokratie bildet, ständig neu diskutiert und justiert wird. Der Staat hat begriffen, dass er tätig werden muss. Sucht aber noch nach geeigneten Wegen. Die Regulierung von Intermediären und virtuellen Plattformen ist schwierig, aber die Diskussion darüber schreitet voran. Gesetzesinitiativen gegen Hate-Speech und Fake News können nicht nur appellativen Charakter haben. Wie aber entfalten sie Wirkung, ohne Meinungsvielfalt, Pressefreiheit, den öffentlichen Diskurs mit zu beschädigen, den sie doch schützen wollen?
Nebenbei: Medienbildung ist wichtiger denn je. Doch die fünfte Gewalt lässt sich nicht allein durch Pädagogik zivilisieren. Die gesellschaftliche Debatte nimmt an Fahrt auf. Der Kampf um Machtanteile im System der Gewaltenteilung wird intensiver.
Entschieden ist noch nichts.

JMStV reloaded!? Oder: Was soll das?

Der alte Grönemeyer-Titel kommt mir in den Sinn, da selbst der Begriff Verschlimmbesserung in Bezug auf den vorliegenden Neuentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) noch ein Euphemismus ist. Aber der Reihe nach …

Mit der letzten großen Neuregelung des Jugendschutzes wurden 2002 das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) von 1951 und das Gesetz über jugendgefährdende Schriften von 1953 im neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengefasst. Damit einher ging eine Neuregelung der Zuständigkeiten im Jugendmedienschutz: die sogenannten Trägermedien, also alle haptisch auf entsprechenden Datenträgern verfügbaren Medien, sind Sache des Bundes. Und Rundfunk und Telemedien – also auch der gesamte Online-Bereich – sind Sache der Länder. Letzteres wurde in einem formell eigenständigen, aber inhaltlich verzahnten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt, der den Rundfunkstaatsvertrag von 1992 ersetzte.

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